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Urteil | 11. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung

Urteil | 10. Dezember 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG – Unbedingtheit des Beweisantrags – Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 10. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung – Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit – mündliche Verhandlung und Entscheidung

Urteil | 9. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter

Urteil | 4. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenbestandteils „PS PROFIS“ in der Widerspruchsmarke – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – zum Werktitelschutz – fehlende Warennähe – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 4. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 9 V 25/19 B

Urteil | 4. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 9 V 25/19 B

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.