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Urteil | 20. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Eingang der Beschwerde beim LSG – Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang – Ablauf der Beschwerdefrist – Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – keine Nachholung des Vorverfahrens – fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und Widerspruchsbehörde

Urteil | 15. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG

Urteil | 15. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

L 8 AY 43/19 B ER

Urteil | 13. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Ermittlung des überwiegenden Familienunterhalts bei der großen Witwerrente

Urteil | 11. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte – Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

Urteil | 11. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren – Abwägung aller Belange des Einzelfalls – Klärungsbedürftigkeit – dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen – Generalverfügung des zuständigen Richters – Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung – Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv

Urteil | 11. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.