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Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzneimittel – Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht – keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 30. Oktober 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung – Tatbestandsmerkmal „in freier Praxis“ nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – kostendeckende Vergütung

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 99/18 B

Urteil | 28. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYQUICK (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Autokaufvertrags infolge Mangelhaftigkeit sowie arglistiger Täuschung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.