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Urteil | 18. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten – 39-seitiger Beschluss des LSG – Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin – außergewöhnlich langes Verfahren – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 17. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Rechtsanwalt – Beschwerdebegründung

Urteil | 13. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden Verwertungsbemühungen

Urteil | 12. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Berechnung des Arbeitslosengeldes – Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges – Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Urteil | 12. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz – Insolvenzereignis – Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit und offensichtlichen Masselosigkeit

Urteil | 11. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

Urteil | 5. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.