rdnr Archive | Seite 143 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „sense group/SENSEA (Unionsmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 27. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch wegen der Beschäftigung als Referent Notfallvorsorge – Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Einstellung als einer personellen Einzelmaßnahme

Urteil | 27. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

Urteil | 23. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Backgold“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MEHIBIN/MEDIBIN“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren

Urteil | 20. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Klagerücknahmefiktion – Unterzeichnung der Betreibensaufforderung – Verfahrensrüge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.