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Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)

Urteil | 2. April 2019

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Darlegungsanforderungen – keine Besetzungsrüge auf Verdacht – Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht – Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters – erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls – Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG – sozialgerichtliches Verfahren)

Urteil | 1. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Urteil | 1. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Urteil | 1. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Sonderrechtsnachfolge bei Ansprüchen auf laufende Geldleistungen – keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Urteil | 29. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW Porsche Cayenne 3,0 l V6 wegen verbotener Abschalteinrichtung

Urteil | 26. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Vergütungsanspruch einer Apotheke – Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt – Unzulässigkeit der Null-Retaxierung – mangelhafte Beschwerdebegründung – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.