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Urteil | 14. März 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

Urteil | 13. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Beweisantrag – Beweiswürdigung

Urteil | 13. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit – Vorgaben durch den Gesetzgeber – Konturierung durch das BSG – Einzelfallentscheidung – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 12. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – Verfahrensmangel – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips

Urteil | 12. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Ablehnung einer unbefristeten Rente – Gewährung einer befristeten Rente – erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren – ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)

Urteil | 12. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 12. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen

Urteil | 11. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ice Fresh Apple“ – fehlende Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.