rdnr Archive | Seite 153 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einsatz als Peitschenführer /Treiber bei einer Hengstkörung im Rahmen einer Wie-Beschäftigung

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 20. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Satisfyer“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 20. Februar 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Bewertung eines Einzel-GdB – erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB – abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung – keine Überraschungsentscheidung durch späteres Urteil – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach Kontoauflösung

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übertragung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Systemversagens auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einleitung eines Erprobungsverfahrens zum Lipödem

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.