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Urteil | 29. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Drink2Go“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MILIEU“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. Oktober 2018

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG – Kostenverfahren – fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts – Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungsantrag)

Urteil | 29. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung – „Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform“ – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung

Urteil | 29. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Primesingles“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ecomax“ – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 26. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ecosis“ – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung der Vertretung – keine neue Bestellung – Weitergeltung der Bestellung als Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung hinsichtlich der sich gegenüberstehenden identischen oder ähnlichen Waren

Urteil | 26. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.