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Urteil | 31. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

Urteil | 28. August 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „Gosch/GOSH (Unionsmarke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 27. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B – Begleitperson – regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – Kleinkind – Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rechtmäßigkeit – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 27. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 1/18 B

Urteil | 24. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln – Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Urteil | 21. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsverletzung – persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 16. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.