rdnr Archive | Seite 177 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)“ – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

Urteil | 30. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „S & P Salt&Pepper (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)

Urteil | 30. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „juicefresh“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Urteil | 30. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme

Urteil | 23. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Fucking awesome“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – zweiter Antrag auf Terminverlegung – erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten – Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.