Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Überraschungsentscheidung

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – wirksame Beschwerdeeinlegung – elektronischer Rechtsverkehr – Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail – Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

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Bankrecht

Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Verfassungswidrigkeit – Voraussetzung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger – Geldentschädigung – besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme – Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender – Sorgfaltspflicht – elektronisch geführte Handakte – Rechtsmittelbegründungsfrist – Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

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