rdnr Archive | Seite 184 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)

Urteil | 12. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – zu versteuerndes Einkommen – Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Eintritt des Versicherungsfalls, Berufsausbildungsbeihilfen, Keine Berufsausbildung, Berufsausbildungsvorbereitung, abgeschlossene Berufsausbildung, Verletztenrente

Urteil | 7. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin – Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend – Auslegung von Beweisanträgen – Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 6. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung – Unzulässigkeit der Klage – ausgesprochene Vermittlungssperre eines Gesamthafenbetriebsvereins – Kostenfreiheit

Urteil | 30. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

Urteil | 29. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungsrüge

Urteil | 29. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche – BMW und R-R Motor Cars

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.