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Urteil | 2. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag

Urteil | 30. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Versagungsgrund – Verfolgung des Täters einer Straftat – leichtfertige Eingehung einer Gefahr – Leichtfertigkeit – subjektiver Maßstab – tatsachengerichtliche Würdigung – Bindung des Revisionsgerichts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als Syndikusanwalt

Urteil | 27. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Erfolg lässt sich einrichten.“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz – keine Interpretation – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt – Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kunstscheune Hohberg“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiärer Schutz für somalischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.