rdnr Archive | Seite 212 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts – hör- oder sprachbehinderte Person – mündliche Verhandlung – Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit – Verletzung des § 186 GVG – kein absoluter Revisionsgrund – Krankenversicherung – Anspruch auf Hörgeräteversorgung – Kostenerstattung – Vorfestlegung – Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag – Feststehen einer unzureichenden Versorgung)

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 28. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Abzug einer Nutzungsentschädigung

Urteil | 26. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

Urteil | 26. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Divergenz – objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision – Begründungsanforderungen

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an den Großen Senat – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen – Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung – gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen – sozialgerichtliches Verfahren)

Urteil | 26. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.