Bankrecht

Vorlage an den Großen Senat – Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts – keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

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Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Europarecht

Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

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Strafrecht

Revision – Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren

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Arbeitsrecht

Ansprüche aus Frachtvertrag über den Transport von Zeitungen

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer

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