rdnr Archive | Seite 219 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verkennung des Streitgegenstands

Urteil | 1. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Auslegung der Urteilsformel – unterbliebene Zurückverweisung an das SG

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz

Urteil | 31. Juli 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung -; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Divergenz – Bezeichnung der Abweichung – sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz – schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil – Verfahrensmangel – gerichtlicher Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit – Rügerecht);

Urteil | 31. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Urteil | 31. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Antrages auf Ausschluss eines Behördenmitarbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 31. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.