Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star“ – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch, Handelsgeschäft, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Hörgeräten über Höchstgrenze hinaus

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – GdS-Feststellung – Beantwortung medizinischer Fragen – neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Kausalitätsbeurteilung – Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

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Arbeitsrecht

Unklare Versetzungsklausel – Gleichwertigkeit von Tätigkeiten

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Versicherungsrecht

Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers

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