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(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Prozessbevollmächtigter – Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung – Geltendmachung eines Verfahrensmangels – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Divergenz – Gesetzliche Krankenversicherung – freiwillig versicherte „Werkstudentin“ – Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge – Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums – Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 – Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage – Solidarität – Regelungskompetenz des Gesetzgebers – Verfassungsrecht)

Urteil | 31. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist – absoluter Revisionsgrund – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.