rdnr Archive | Seite 237 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylfolgeantrags – Behauptete Konversion zum Christentum und Homosexualität

Urteil | 14. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 14. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ärztlicher Behandlungsfehler – Frage unzureichender medizinischer Behandlung anlässlich einer Operation

Urteil | 9. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes

Urteil | 8. März 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren – Terminsaufhebungsantrag – erheblicher Grund – kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Urteil | 8. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – Beiladung des Leistungserbringers – Klage auf Erteilung einer Zusicherung

Urteil | 7. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Urteil | 3. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.