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Urteil | 3. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Premiumliner“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. März 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]

Urteil | 3. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder – DDR-Vorschriften

Urteil | 28. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – kostenlose Vollverpflegung – DDR Zollverwaltung

Urteil | 28. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rentenbegutachtung

Urteil | 27. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR – Eigentumsschutz

Urteil | 23. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren – Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG – Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Verfassungsrecht – keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.