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Urteil | 11. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlender Übertragungsbeschluss – Heilung durch rügelose Einlassung

Urteil | 11. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers für betrieblich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Pkw – Erwerbseinkommen – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen – vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien – zeitliche Begrenzung – Auslegung des Wochenbegriffs – Anzahl der Arbeitstage

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung – Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen – Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs – keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung

Urteil | 10. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) – Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten Unterlagen als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren – Erfordernis einer konkreten Unterlagenanforderung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zumindest der Art der Unterlagen nach – Abgrenzung zwischen Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Auslegung des diesbezüglichen Prüfauftrags nach dem maßgeblichen wirklichen Willen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.