Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – Arbeitsentgelt – Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie – sozialgerichtliches Verfahren

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Arbeitsrecht

Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

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Europarecht

Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim betreibenden GmbH

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Computereingabegerät“ – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung

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