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Urteil | 6. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 6. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 5. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FAIRFASHION“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Dezember 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)“ – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 5. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide

Urteil | 1. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Bezeichnung des Klagegenstandes – Prozess- statt Sachentscheidung – Zurückweisung der Berufung – Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

Urteil | 30. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)“ – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad – Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis – Anwendbarkeit des § 96 SGG – keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.