Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende erneute Anhörung – absoluter Revisionsgrund

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende erneute Anhörung – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Supra-Comfort“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Sozialrecht

Wegeunfall – Feststellung einer Läsion des Discus triangularis

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