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Urteil | 7. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumung – Anforderung an eine Unterschrift – rechtliches Gehör

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren – Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG – Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Verfassungsrecht – keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung einer Meldeterminaufforderung; Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren

Urteil | 5. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht Unternehmer ist

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.