rdnr Archive | Seite 265 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

Urteil | 7. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf eine Operation in Form einer Sachleistung wegen einer Genehmigungsfiktion

Urteil | 6. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Bekämpfen von Feldmäusen“ –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Eilantrag auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Urteil | 2. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Entscheidungserheblichkeit – Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung

Urteil | 2. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eilrechtsschutz nach Hausbesuch des Jobcenters

Urteil | 2. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung einer Schadensersatzpflicht

Urteil | 29. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Golden“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.