Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

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Familienrecht

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis

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Erbrecht

Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NIGHTS & MORE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert.“ – keine Unterscheidungskraft

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