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Berechnung des Kurzarbeitergelds – Nettoentgeltdifferenz – Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag – Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland – Europarechtskonformität

Urteil | 3. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Fortbestand bei Unterbrechung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich – Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses – keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4)

Urteil | 3. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beruflichen Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung – erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung – Ausbildung für Büromanagementkaufleute – kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung – keine analoge Anwendung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 3. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft – arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff – Vorstand einer Aktiengesellschaft – Organstellung – zuvor bestehender Arbeitsvertrag – fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit – Trennungsprinzip – Innenverhältnis – Fortführung des weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisses – kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.