Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit Regelbeispielen – Doppeloberschenkelamputierter – Gesamtwürdigung – verkehrsrechtliche Vorschriften – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Ermächtigungsgrundlage – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen Konsulat in Deutschlad geschiedenen Ehe, ohne vorherige Feststellung der Unwirksamkeit dieser Scheidung im Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstplan – grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk

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Arbeitsrecht

Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rundgangsleiters

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente und zur Frage der Verhängung von Verschuldenskosten

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