rdnr Archive | Seite 282 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – Bagatellgrenze

Urteil | 13. April 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „E-BAR“ – Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren – zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen

Urteil | 12. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen

Urteil | 11. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG)

Urteil | 11. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmer, Beschwerde, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Erinnerung, Klageverfahren, Streitwert, Verletzung, Verfahren, Beitragszeit, Auslegung, Verweisung, Zahlung, Gerichtskosten, unrichtige Sachbehandlung, gesetzlichen Rentenversicherung, von Amts wegen

Urteil | 8. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung infolge einer Erinnerung

Urteil | 8. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Erinnerung, Streitwert, Berichtigung, Kostenansatz, Klageverfahren, Erinnerungsverfahren, Sperrwirkung, Vereinigung, Kostensache, Nachforderung, Gerichtsvollzieher, Hauptsache, Ausschluss, gerichtliche Entscheidung, Gericht der Hauptsache, analoge Anwendung

Urteil | 7. April 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Anfrage an den 13. Senat des BSG

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.