Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „The Bloke“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel – keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung – unklare Tatsachengrundlage – tatsächlich einfach gelagerter Fall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen

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Insolvenzrecht

Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter Inkassokosten im Mahnverfahren

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Arbeitsrecht

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen unklarer Bauvorlagen in Bezug auf die Wandhöhe

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