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Urteil | 26. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung eines Einzelauftrages bei IT-Rahmenvertrag ohne Kontrahierungszwang

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Berufsschadensausgleich – vermutlicher Schulabschluss – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde – Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen – Verfassungsrecht – kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – fehlender Klärungsbedarf

Urteil | 24. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)

Urteil | 24. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz Mitwirkung bei der zu erbringenden Leistung wegen fehlender Fremdnützigkeit

Urteil | 24. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion

Urteil | 17. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)“ – zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Z49“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.