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Urteil | 26. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 534/17

Urteil | 25. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 1/20

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsverletzung – erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Urteil | 21. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fragerecht an Sachverständigen – Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)

Urteil | 21. Oktober 2021

Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Beitragszeiten – Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 21. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – vorzeitige Wartezeiterfüllung – Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls – Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit – vorausschauende Betrachtung – objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf – Insolvenz des früheren Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.