rdnr Archive | Seite 308 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen – Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG )

Urteil | 20. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 18. Mai 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle – Fünf-Monats-Frist – fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte – Vorliegen einer beglaubigten Abschrift als ausreichendes Indiz – Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf dem Urteil – Darlegungsanforderungen

Urteil | 13. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 – Honorarkürzung – keine nachträgliche Verminderung – sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)

Urteil | 12. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BE HAPPY“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Sachverständigengutachten – keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung – kein erheblicher Mangel des Gutachtens – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 11. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Shopping Compass“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 11. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)“ – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.