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Urteil | 3. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtssatz – Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Urteil | 30. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung

Urteil | 14. Januar 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung – Vertretungszwang vor dem BSG – Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv – europäischer Rechtsanwalt – vorübergehende Tätigkeit in Deutschland – Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt – Nachweis des Einvernehmens

Urteil | 9. Januar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung – Vermögenseinsatz – unbebautes Grundstück kein Schonvermögen

Urteil | 18. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit medizinischem Sachverhalt – Krankheitsbild einer Lyme-Borreliose

Urteil | 17. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „gentleFLOW“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 17. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss – sozialgerichtliches Verfahren – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht – Vertretungszwang – fehlende Prozessvertretung – analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts

Urteil | 12. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.