rdnr Archive | Seite 344 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)“ –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 3. Juli 2013

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung – Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AZH-MultiBo/azh“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kunst kann man hören“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wissen mit Freude erfahren“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)“ – hochgradige Markenähnlichkeit – Dienstleistungsunähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 6/13 B

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.