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Urteil | 7. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Urteil | 25. April 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen – Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

Urteil | 24. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)“ kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft –

Urteil | 23. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexueller Missbrauch – Untersuchungsmaxime – Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer – Anwendung des § 15 KOVVfG)

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bundesgerichtshof – Verfahrensmangel – Gehörsrüge

Urteil | 17. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 31/11

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.