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Urteil | 25. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Beweisnotstand

Urteil | 23. März 2013

Markenbeschwerdeverfahren – „ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ESSBARER TIERGARTEN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 20. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen

Urteil | 20. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

Urteil | 18. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung

Urteil | 18. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Erziehungsgeld – Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG – Innehaben – tatsächliche Ausübung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.