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Urteil | 19. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters – Verfassungsgarantie

Urteil | 19. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bemessung des Gründungszuschusses – privat Kranken- und Pflegeversicherter – Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus monatlich 300 Euro zur sozialen Sicherung – Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § 207a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 13. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen – Zweck und Grund der medizinischen Behandlung – Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls

Urteil | 7. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

Urteil | 6. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Februar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss – Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid – Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung – Fehlen – Klärungsfähigkeit – Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien

Urteil | 6. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Praxisgemeinschaft – gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal – Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis – kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.