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Urteil | 31. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „deli garage kraftstoff/Kraftstoff“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren besteht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Begründungspflicht

Urteil | 31. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „starbutton“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rechtsweg – Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage – Klageerhebung beim unzuständigen Gericht – Rechtshängigkeit

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt – Benennungspflicht – Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 26. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Vertragsarzt – Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen – Beweisantrag – Zurückverweisung)

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – wesentlicher Mangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – erfolgloser Befangenheitsantrag – rechtliches Gehör – Aufhebung eines Bescheids – wesentliche Änderung – objektiver Beurteilungsmaßstab

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – multiple Sklerose – Kostentragung für ein Medikament – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Entscheidung über die Nichtzulassung – Berufungssumme bei Medikamentenversorgung – soziales Entschädigungsrecht – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.