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Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – unzureichende Begründung – Vermittlungsgutschein – Rechtscharakter – Geltungsdauer – Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung – kein Arbeitslosengeldbezug

Urteil | 24. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen – keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht

Urteil | 19. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)“ – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung – keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung – Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)

Urteil | 16. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Blau (Pantone 300)“ – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 10. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „workerbot“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 10. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TriProtect“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 10. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Goodbye CO2“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.