rdnr Archive | Seite 384 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Meldeaufforderung – Verwaltungsaktseigenschaft

Urteil | 16. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EuroShop (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – Verpflichtung der Gerichte

Urteil | 14. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis – Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung von Vertrauensschutz – Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis

Urteil | 12. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen

Urteil | 29. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen – Ermessen – Betreuung – Berufsbetreuer – Betreuervergütung – besondere Härte – keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 23. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Küchenzauber“ – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.