Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage
Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine Person oder Vereinigung werde als Prüffall behandelt