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Urteil | 19. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 17/20 B

Urteil | 19. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 16/20 B

Urteil | 19. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 1/21 B

Urteil | 19. Mai 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro – Ermittlung des Beschwerdewertes

Urteil | 19. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten – mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr vertretungsberechtigten Rechtsanwalt

Urteil | 19. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 19. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler Minderwert, Treu und Glauben, relevanter Markt

Urteil | 19. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Bescheid, Marke, Kaufpreis, Sachmangel, Berufung, Annahmeverzug, Aufhebung, Pkw, Zeitpunkt, Betriebsuntersagung, Zug um Zug, zwei Wochen, drei Jahre

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.