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Urteil | 21. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Für Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratervertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet

Urteil | 21. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Für Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratervertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet

Urteil | 17. Dezember 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt – Prozesskostenhilfe – Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung – Abwesenheit des Rechtsanwalts – Befangenheitsantrag – gesamter Senat – Selbstentscheidung

Urteil | 17. Dezember 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung – Ablehnung durch das LSG – Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Empfangsbekenntnis – Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Empfangsbekenntnis – Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.