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(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Urteil | 10. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Urteil | 8. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Terminverlegung – Verhinderung des Anwalts – erheblicher Grund – Zumutbarkeit einer anderweitigen Vertretung

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorlage der Berufungsbegründung – Betreibensaufforderung – Berufungsrücknahmefiktion

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.