Baurecht

Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen

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Europarecht

Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder – Gurtstraffer

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

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Baurecht

Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

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Europarecht

Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen effektiverer Möglichkeiten – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

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Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Flüchtlingsheim im Mischgebiet

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