Steuerrecht

Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)” – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

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Europarecht

(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG – Rechtsanwendungsfehler)

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen

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Steuerrecht

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

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Europarecht

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis

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IT- und Medienrecht

Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit – Einkaufskühltasche

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