IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

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IT- und Medienrecht

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

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Steuerrecht

(Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 –  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

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Steuerrecht

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)

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